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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
AXIOM Gesellschaft für Diagnostica und Biochemica mbH
Stand: 13.03.2009
1) Allgemeines / Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf den Grundlagen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und gelten für alle gegenseitigen Ansprüche die mit dem Vertragsabschluss zwischen uns – Firma AXIOM mit folgendem Sitz bzw. Anschrift: AXIOM Gesellschaft für Diagnostica und Biochemica mbH; Siegfriedstr. 14 in 67547 Worms - und dem Kunden entstehen. Zusätzliche oder abweichende Vereinbahrungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Diese gelten auch für alle Gebote / Sofort-Käufe) bei Internetauktionen sowie bei Bestellungen beim Online-Versandhandel.
2) Gültigkeit / Abschluss des Vertrages
Alle von uns genannten Preise sind Brutto-Preise zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bei Lieferungen ins Ausland + evtl. zusätzlichen Kosten wie Zölle, u.ä. gehen auf den Besteller über. Die Kosten sind jeweils gut ersichtlich in unserem (Internet) Angeboten zu erkennen und in unserer Auftragsbestätigung ersichtlich, die der Kunde dann mit seiner Unterschrift bestätigt. Lieferungen bis Bordsteinkante. Weiterführend sowie Montage/Installation a.A., wodurch weitere Kosten für den Kunden entstehen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die im Internet von uns enthaltenen Angebote freibleibend und unverbindlich sind (außer Kostenvoranschläge, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden).
Bei Internetauktionen sind unsere Angebote nicht als Aufforderung zum Gebot zu verstehen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt als "Spaßgebot" herausstellen. Wir werden demzufolge unter zu Hilfenahme von rechtlichen Mitteln Gebrauch machen müssen. Zustandekommen des Vertrages gilt nur bei unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen mit dem vollendetem 18. Lebensjahr oder juristische Personen mit Firmensitz in der EU.
Für den Online-Versandhandel - insbesondere Internetauktionen - kommt der Vertrag durch Abgabe des Gebotes, wenn dieses durch den Kunden zum Zeitpunkt bei Angebotsende das Höchstbietende ist oder bei "Sofort-Kaufen" - Option mit Abgabe des Gebotes durch den Kunden und der jeweiligen Bestätigung durch das entsprechende Internetauktionshauses zustande.
Nach Eingang der Bestellung/Gebotes/Sofort-Kaufen-Option erfolgt eine Auftragsbestätigung auf elektronischem Wege an den Kunden, mit der Bitte um Überprüfung der Richtigkeit des Auftrages sowie evtl. Farbe, Größe und/oder anderer Angaben, die der Kunde mit Gegenzeichnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen (ab Ersteigerungsdatum/Bestelldatum) an uns zurückschickt.
Ebenfalls zur Auftragsbestätigung bekommt der Kunde nochmals unsere AGB in Textform.
3) Gefahrenübergang
Alle Sendungen auf dem Hinweg gehen auf unsere Gefahr, wobei die Kosten für den Versand, Verpackung, sowie bei Lieferungen ins Ausland evtl. zusätzlichen Kosten wie Zölle, u.ä. auf den Besteller übergehen. Diese Kosten sind jeweils gut ersichtlich in unserem (Internet) Angeboten zu erkennen und in unserer Auftragsbestätigung ersichtlich, die der Kunde dann mit seiner Unterschrift bestätigt. Lieferungen bis Bordsteinkante.
4) Rücktritt / Lieferfrist
Alle Liefertermine sind unverbindlich. Sollte die Lieferfertigkeit oder -verfügbarkeit der Lieferanten oder Zulieferer nach Vertragsabschluss der Kundenbestellung nicht mehr gewährleistet sein - etwa durch nicht mehr gefertigte Erzeugnisse o.ä. - können wir entweder in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten.
Daraufhin verpflichten wir uns, unverzüglich dem Kunden über die fehlende Liefermöglichkeiten zu informieren und evtl. erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Auslieferung erfolgt nach Verfügbarkeit sofort oder innerhalb von 6-8 Wochen nach Bestelleingang und Bestätigung. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des gleichen Auftrages oder treten außergewöhnliche Umstände ein, die uns eine Einhaltung eines Liefertermins unmöglich machen, verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
Werden wir z.B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen an unserer Vertragserfüllung gehindert, hat der Kunde das Recht, nach Ablauf eines Monats eine Nachfrist von sechs Wochen zu setzen. Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins nachweislich auf Aufruhr, Streik, Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinem Recht von uns nicht zu vertretbare Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Nach Ablauf der verlängerten Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser uns eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb dieser Nachfrist liefern können. Bei höherer Gewalt bzw. allen unvorhergesehenen Ereignissen nach Vertragsabschluss aufgetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dies bedeutet, dass der Kunde von der Zahlungspflicht als auch wir von der Lieferpflicht befreit sind.
5) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf hat in Textform - Brief, Fax, E-Mail – zu erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AXIOM Gesellschaft für Diagnostica und Biochemica mbH
Siegfriedstr. 14
67547 Worms
Tel.: 06241 – 50040
Fax: 06241 – 5004499
E-Mail: info@Axiom-wellness.de
Website: www.Axiom-wellness.de
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen und/oder persönlichen Bedürfnissen des Kunden zugeschnitten oder angefertigt worden sind. Dies gilt auch bei Lieferung von Audio/Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
Nach der Lieferung hat der Kunde als Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, falls diese gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bis zu 100% des Kaufpreises betragen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Überprüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ebenso sollte für den Rücktransport ordnungsgemäß die Ware in der Originalverpackung verpackt sein.
Weiter behalten wir uns vor, jederzeit vom Angebot zurückzutreten, wenn Abweichungen bei der Bonität des Kunden bekannt sind / werden.
7) Mängelrüge / Mängelansprüche
Bei der Anlieferung muss im Beisein des Fahrers sofort die Ware auf äußerliche Schäden geprüft werden. Der Fahrer ist verpflichtet solange zu warten, bis die Sichtprüfung abgeschlossen und der Lieferschein quittiert wurde. Bei äußeren Transportschäden ist die Annahme zu verweigern. Wenn trotz bestehender Schäden an der Verpackung quittiert wurde, übernehmen wir für entstandene Transportschäden keine Haftung.
Mängel müssen unverzüglich, erkennbare Mängel nach Feststellung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung (Lieferdatum) schriftlich detailliert und visuell (Foto) geltend gemacht werden. Nur dann besteht für den Nichtkaufmann bei Mängelansprüchen bei offensichtlichen Mängeln einschließlich das Recht auf Schadenersatz. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Spätere Gewährleistungsansprüche können leider nicht mehr berücksichtigt werden. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten für alle Handelsgeschäfte die Untersuchungs- und Rügepflichten nach §377HGB.
Im Falle einer Mängelrüge steht es uns frei, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu leisten. In diesem Fall räumt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung ein. Können die Mängel innerhalb dieser Frist nicht beseitigt werden oder wir nicht zur Ersatzlieferung bereit oder in der Lage, so hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder mit uns in Übereinstimmung den Kaufpreis zu mindern. Schadenersatz oder Ersatz vom Kunden seiner Aufwendungen kann nur verlangt werden, wenn uns ein grobes Verschulden oder -Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Aufgrund notwendiger Untersuchungen behaupteter Mängel, die tatsächlich nicht der Mängelbeseitigungsver-
pflichtung unterliegen, muss für aufgetretene Kosten der Kunde einstehen. Für den Nichtkaufmann beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab Übergabe der Ware die gesetzliche Frist von 2 Jahren. Für den Kaufmann beträgt sie 1 Jahr. Ferner haften wir nicht durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachter Schäden - etwa durch einen unserer Produkte entstandenen Wasserschaden oder die Eignung des Aufstellungsortes unserer Produkte in einer Wohnung, u.ä. - in diesen Fällen übernimmt der Kunde die Verantwortung. Im Zweifelsfall muss der Kunde Informationen bei einem Statiker oder Architekten einholen. Ebenso die Installation für den Bereich Elektro / Sanitär müssen durch eingetragene Meisterbetriebe erfolgen. Daher ist es unbedingt erforderlich, ein Abnahmeprotokoll zu erstellen. Dies wird bei Zusendung eines Whirlpooles oder eines anderen elektrischen Artikels an den Kunden beigelegt. Zur Sicherheit des Kunden und von unserer Seite aus, ist es zwingend erforderlich, dieses Protokoll von einem Installateur/Meisterbetrieb auszufüllen sowie zu unterzeichnen.
Bei Zuwiderhandlungen trägt der Kunde das volle Risiko, die Kosten sowie die Haftung und Kosten bei evtl. auftretender Schäden an Personen oder Sachen.
Geringfügige visuelle Abweichungen in Bezug auf Form, Größe und Farbgebung können von der tatsächlichen Ware abweichen. Auf den Internetseiten gegebenen technischen oder anderen Details basieren auf die Angaben der Hersteller, für deren Richtigkeit wir leider keine Garantie übernehmen können.
8) Preise / Zahlungsbedingungen
Alle von uns genannten Preise sind Brutto-Preise inkl. der gesetzlichen MwSt. zzgl. Verpackungs- und Versandkosten (bei Outdoor Whirlpools betragen diese € 599,-). Der Kunde erhält eine ordentliche Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die evtl. anfallenden zusätzlichen Steuern und Zölle bei Lieferungen ins Ausland übernimmt ebenfalls der Kunde. Diese werden aber mit dem Angebot, bzw. bei der Auftragsbearbeitung angegeben, die der Kunde mit seiner Unterschrift bestätigt und an uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zurücksendet.
Bezahlung per Vorauskasse innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsbestätigung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten - es sei denn, die zurückbehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.
Wenn trotz Mahnung und Fristsetzung der Kunde in Verzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
9) Datenschutz
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, das die persönlichen kundenspezifischen Daten nur zur Auftragsbearbeitung, Lieferung sowie evtl. späteren Reklamation im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, speichern und auszuwerten.
Diese geben wir nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Auftragsabwicklung beitragen. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Einsicht, sowie Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten.
10) Erfüllungsort / Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Kaufabwicklung, sowie evtl. gerichtlicher Auseinandersetzungen, die sich aus dem Vertrag oder andersweitig ergeben, ausschließlich Darmstadt. Wir sind auch berechtigt, am Wohnsitz oder Sitz des Kunden zu klagen.
11) Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen dieser Vereinbahrung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechend gilt dies Vorstehende, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.
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